(dpa)Der Kampf gegen den Terrorismus hat nach Darstellung von Amnesty International die Menschenrechte beschädigt. Die Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, warf den USA und Großbritannien in London vor, sie hätten unter «Ausnutzung» der Terroranschläge vom 11. September die Menschenrechte «mit Füßen getreten».

Mit der Einschränkung von Grundrechten sei «in den Köpfen der Menschen ein Klima von Misstrauen und Fremdenfeindlichkeit» gefördert worden. In ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2001 kritisiert Amnesty International (ai), der Schutz der Menschenrechte sei in immer weniger Ländern gewährleistet.

Im vergangenen Jahr wurden laut ai in 152 Staaten Menschenrechtsverletzungen belegt. Im Jahr 2000 seien es 149 Staaten gewesen. «Die Lage der Menschenrechte auf der Welt ist weiter ernst», sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, in Berlin.

Auch Lochbihler kritisierte die USA. Mehr als 1200 Menschen seien bei der Suche nach Attentätern verhaftet und interniert worden. Dabei sei es auch zu Misshandlungen gekommen. Auch die Haftbedingungen gefangener Taliban- und El-Kaida-Kämpfer verstoßen laut Amnesty gegen internationale Rechtsstandards. «Auch ein so genannter Terrorist
verliert seine Menschenrechte nicht», sagte Lochbihler.

Laut Amnesty International gibt es für das vergangene Jahr Belege für Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren in 47 Ländern. Die Todesstrafe sei in 31 Ländern vollstreckt wurden. In 111 Staaten sei es zu staatlicher Folter und Misshandlung gekommen. In mindestens 56
Ländern befänden sich gewaltlose politische Gefangene in Haft. Lochbihler sagte, dies seien nur die belegten Fälle. «Das tatsächliche Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen liegt beträchtlich darüber.»

Die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung bewertete Lochbihler zwiespältig. Ob und wie diese Menschenrechtsverletzungen anspreche, hänge vom jeweiligen Staat ab. So würden China und Russland nur sehr vorsichtig kritisiert, auch weil die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in diesen Ländern sehr groß seien. Positiv bewertete sie
dagegen, dass es seit Ende 1998 einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt gebe. Anliegen von Amnesty International würden durchaus vom Außenministerium aufgenommen.

Besorgniserregend ist nach Darstellung Lochbihlers vor allem die Situation der Menschenrechte in Kolumbien, in vielen Staaten Afrikas, in Afghanistan, in Tschetschenien sowie in Israel und den Palästinensergebieten. Über den Einsatz internationaler Menschenrechtsbeobachter müssten die Rechte von Palästinensern und
Israelis geschützt werden. Tausende Palästinenser würden von Israel «unter entwürdigenden Bedingungen» inhaftiert. Es gebe aber auch keine Rechtfertigung für die Selbstmordanschläge der Palästinenser.

Quelle: Islamische Zeitung

@ Ekrem Yolcu